Russland, du Opfer


Dokumentation eines abgelehnten Beitrags

Viele Leute haben gefragt, warum wir unsere Position nicht weiter in Konkret klargemacht haben. Die Frage können wir nur an die Redaktion weitergeben. Der hier dokumentierte Text wurde für das Juni-Heft verfasst, durfte dort aber schon nicht mehr erscheinen, sondern wurde auf einen „Leserbrief“ (Konkret 6/2022) heruntergekürzt. 

Über die Solidarität mit gewissen imperialistischen Staaten und die Verlockung, Weltmacht zu spielen. Kein Debattenbeitrag von Olaf Kistenmacher

Vom heimeligen Schreibtisch aus Menschen, die um ihr Leben kämpfen, wohlfeile Ratschläge zu erteilen sollte sich nicht nur für Kommunisten verbieten. Marco Tschirpke durfte es in konkret 5/2022 dennoch: Die Regierung Wolodymyr Selenskyjs hätte eine »bedingte Kapitulation« anbieten sollen, »solange in der Ukraine noch intakte Infrastruktur existiert« und das Land »Verhandlungsmasse besitzt«. Gegenvorschlag: Warum reist Tschirpke nicht nach Moskau und protestiert dort mit anderen »strikten Kriegsgegnern« gegen die russische Invasion? Angst vor Putin?

Die Debatte über den russischen Angriffskrieg ist ermüdend und deprimierend. Denn seit dem 24. Februar dieses Jahres blamiert sich erneut ein Weltbild, das seit mindestens 30 Jahren überholt ist. Dieses Weltbild heißt Antiimperialismus und wird, wenn es nicht um Russland geht, in konkret eigentlich zuverlässig zurückgewiesen. Antisemitischer Terror wird in dieser Zeitung nicht als propalästinensischer »Befreiungskampf« verklärt, Islamismus gilt nicht als antiimperialistisch, und immer wieder wurde die traditionelle Linke mit Hinweisen wie dem provoziert, der »Feind des Feindes« könne ebenfalls »ein Feind« sein (konkret 1/2002).

Böser Westen,
Opfer Russland

Nur in bezug auf Russland soll die Welt ganz einfach sein. Schreibt Jörg Kronauer über Moskau und die Welt, findet die immer gleiche Schablone Anwendung: Westen = böse, Russland = Opfer. Ganz so, als handelte es sich bei Putins Russland nicht um einen kapitalistischen und imperialistischen Staat.

Für die meisten Beobachter/innen kam der russische Einmarsch in die Ukraine unerwartet. Aber es bleibt ein fundamentaler Unterschied, ob man mit dem Angriff nicht gerechnet hat, weil man Putin und seiner Gefolgschaft ausreichend taktisches Kalkül oder Überlebenswillen unterstellte, oder ob man, wie Kronauer, alle Warnungen vor einer Invasion als »blanken Nonsens« und »Desinformationen« abtat, weil von Putins Oligarchenstaat angeblich keine Aggression ausgehen könne. Auch die mittlerweile erfolgte Ablehnung des Angriffs auf die Ukraine klingt hohl, wenn man jahrelang behauptet hat, Russland verteidige sich lediglich gegen die »Nato-Aggression« oder der Krieg richte sich gegen einen faschistischen Nachbarstaat (»Ukraine über alles«).

Russland befinde sich, so Kronauer in der Mai-Ausgabe, nun in einem »selbstverschuldeten Überlebenskampf«. Als wäre das Leben in Sankt Petersburg auf ähnliche Weise bedroht wie das der Menschen in Mariupol. Die Aussage, »Russland« führe nun einen »selbstverschuldeten Überlebenskampf gegen die westlichen Sanktionen«, zeigt die grundsätzliche Problematik des antiimperialistischen Weltbilds. Denn hier gilt die Solidarität einem Staat, einem Land, einem Volk. Gesellschaftliche Widersprüche existieren ebensowenig wie die Begriffe Proletariat und Bourgeoisie. Dabei werden die westlichen Sanktionen für Putin und seine Gefolgschaft sicher nicht lebensbedrohlich.

Die radikale Imperialismuskritik
Rosa Luxemburgs

Der traditionelle Antiimperialismus nimmt immer schon gewisse Nationalstaaten, Regime und Terrorbanden von jeglicher Kritik aus. Das unterscheidet ihn bereits im Grundsatz von einer radikalen Kritik des Imperialismus, wie sie Rosa Luxemburg vor dem Ersten Weltkrieg vorlegte. In Die Akkumulation des Kapitals schrieb sie 1912, der Imperialismus sei »eine geschichtliche Methode der Existenzverlängerung des Kapitals«. Kapitalistische Gesellschaften drängten notwendigerweise zur Ausdehnung. Während des Ersten Weltkriegs machte Luxemburg klar, dass es dabei keine Ausnahme gibt:

»Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag

Rosa Luxemburg, Junius-Broschüre (1916)

Die Betonung stammt von Luxemburg selbst – als hätte sie schon 1916 geahnt, was Antiimps, die sich gern auf die marxistische Ikone berufen, nicht wissen wollen. Tomasz Konicz hat in konkret 5/2022 erstmals den Versuch unternommen, eine ökonomische Erklärung für den russischen Angriff zu geben.

In der kapitalistischen Welt stehen den imperialistischen Staaten also nicht einige nichtimperialistische gegenüber, sondern imperialistische. Sie unterscheiden sich nur in ihren Möglichkeiten. Die USA sind im globalen polit-ökonomischen Machtkampf bislang unschlagbar, andere Staaten wie China oder Staatenzusammenschlüsse wie die EU befinden sich im Aufstieg, dritte agieren wie Russland nicht aus einer ökonomischen Stärke heraus und müssen sich bis auf weiteres mit dem einen »regionalen Imperialismus« zufriedengeben, um Georg Fülberths Begriff aufzugreifen.

Daran erinnern zu müssen, dass Russland nichts anderes ist als ein kapitalistischer, imperialistischer Nationalstaat, ist auch deswegen bitter, weil es an der Kalter-Krieg-Logik in den zurückliegenden Monaten mehr als einmal Kritik gab. Peer Heinelt versuchte im Oktober 2021, eine Diskussion über China anzustoßen, und warf einem Teil seiner Genossen vor, der Selbstbezeichnung der chinesischen Regierung als »kommunistisch« auf den Leim zu gehen. Ein Leser belegte, dass Kronauer Fakten unterschlägt, die nicht in sein Weltbild passen. Ich selbst habe im vergangenen Jahr mehrere Versuche unternommen. Anfang Dezember schrieb ich der Redaktion, Kronauers Schema (»USA und EU = verlogen, macht- und kriegsgeil, Russland = Opfer«) stelle eine »intellektuelle Unterforderung« dar.

»Antibolschewismus« und »deutsche Interessen«

Es ist nicht leicht, in Bezug auf Russland zwischen Realität und Propaganda zu unterscheiden. Denn in den USA wie in Europa besteht seit über 100 Jahren ein Feindbild »des Russen«, das oft rassistisch aufgeladen und das selbst nach 1989 mit einem »Antibolschewismus« verknüpft ist. Es ist deswegen notwendig, die antirussische Ideologie auseinanderzunehmen. Aber die falsche Reaktion auf Propaganda ist, einfach das Gegenteil für wahr zu halten.

Da hilft auch der Verweis auf die deutsche Geschichte nicht weiter. Denn er erlaubt im aktuellen Konflikt gerade keine klare Positionierung. Die Wehrmacht und die SS wüteten in der Ukraine ebenso wie im heutigen Russland. Es ist bitter, dass der frühere konkret-Autor Johannes Spohr in einem Leserbrief darauf hinweisen musste, dass die Putinsche Propaganda einer »Entnazifizierung« der Ukraine eigentlich zuerst von konkret angeprangert werden müsste.

Eine prorussische Linke befindet sich seit Langem in unangenehmer Gesellschaft: Nazis, AfD, Gerhard Schröder mit seiner alten SPD, Sahra Wagenknechts Flügel in der Linkspartei usw. lieben Putins autoritär regiertes Russland. Kein Anlass, sich zu wundern? Diese Liebe hat im Übrigen ebenfalls imperialistische Gründe. Denn die wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland sollte Deutschland, Frankreich, der EU usw. ermöglichen, eine ökonomisch-politische Macht unabhängig von den USA auf- und auszubauen. Gerhard Schröder erklärt seine Putin-Freundschaft damit, dass er »immer deutsche Interessen vertreten« habe.

Für eine radikale Linke
gibt es in diesem Konflikt
nichts zu gewinnen

Die Debatte ist auch deswegen so ermüdend, weil nun Selbstverständlichkeiten wiedergekäut werden. Lars Quadfasel schrieb zu Recht, eine Linke könne nur mit Menschen solidarisch sein, und zwar mit denen, die sich in Russland gegen den Krieg engagieren oder die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen. Es gibt keinen Grund, sich auf die eine oder die andere Seite zu stellen. Gegen den russischen Angriff zu sein muss nicht heißen, für die Ukraine zu sein. Wer mit der einen oder anderen Seite Krieg führen will, soll Waffen liefern und sich freuen, wenn die eigene Kriegspartei gewinnt, oder jetzt schon, dass »Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine dem Westen dessen eigene Melodie« vorspiele, wie es am 22. April in der »Jungen Welt« hieß. Für eine radikale Linke gibt es in diesem Konflikt nichts zu gewinnen.

Dieser Weckruf ist kein Debattenbeitrag. Ich möchte nicht mit Leuten diskutieren, die sich einer Weltmacht ans Hosenbein klammern. Wer glauben will, der russische Angriff wäre ein antiimperialistischer Akt oder Putin würde uns vor Kapitalismus und Faschismus schützen, muss die Motive dafür ohne mich aufarbeiten.

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